Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Fotoproduktionen von Filipe Ribeiro

  1. Allgemeines
    Alle von Filipe Ribeiro durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen unterliegen den folgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachfolgend AGB genannt). Sie gelten mit Auftragserteilung als vereinbart, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form, insbesondere auch für elektronisches bzw. digital übermitteltes Bildmaterial und gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen von Filipe Ribeiro, sofern nicht schriftlich ausdrücklich abweichende Regelungen zuvor vereinbart wurden. Abweichenden AGB des Kunden wird hiermit widersprochen.
  2. Aufträge
    Sofern der Kunde ein Angebot von Filipe Ribeiro nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang schriftlich annimmt, ist Filipe Ribeiro nicht länger hieran gebunden. Eine fristgemäße jedoch abändernde Annahme gilt als Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Antrag seitens des Kunden. Soweit Filipe Ribeiro Kostenvoranschläge erstellt, sind diese stets unverbindlich. Wird die Produktionszeit aus Gründen überschritten, die Filipe Ribeiro nicht zu vertreten hat, fällt eine zusätzliche Vergütung auf Grundlage des vereinbarten Zeithonorars bzw. in Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars an. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart ist Filipe Ribeiro hinsichtlich der Art der Durchführung von Aufträgen frei. Filipe Ribeiro ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages der Dienste Dritter (z.B. Fotolaborarbeiten) zu bedienen. Hat der Kunde Filipe Ribeiro keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung des Bildmaterials gegeben, sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen. In jedem Fall sind Mängelrügen Filipe Ribeiro innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Bildmaterials schriftlich anzuzeigen, anderenfalls gilt das Bildmaterial als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
  3. Honorar
    Jede Nutzung des von Filipe Ribeiro gelieferten Bildmaterials ist honorarpflichtig. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart, bestimmt sich dieses nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zzgl. der jeweils gültigen MwSt. Mit dem vereinbarten Honorar wird die Nutzung des Bildmaterials zu dem zuvor schriftlich vereinbarten Zweck abgegolten. Jede darüber hinausgehende Nutzung, Bearbeitung, Umgestaltung, Speicherung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen Zustimmung durch Filipe Ribeiro. Durch den Auftrag anfallende Nebenkosten (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Reisekosten, etc.) sind nicht im Honorar enthalten und sind vom Kunden zu tragen. Das Honorar sowie die Nebenkosten werden spätestens bei Ablieferung des Bildmaterials fällig. Wird eine Bildproduktion in Teilen abgeliefert, ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung eines Teils fällig. Ungeachtet dessen, sind Rechnungen stets innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zu zahlen, soweit in der Rechnung nicht ausdrücklich eine kürzere Zahlungsfrist angegeben ist. Nach Ablauf dieser Frist ist Filipe Ribeiro zur Geltendmachung von Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB berechtigt. Honorar und Nebenkosten sind auch bei Nichtveröffentlichung des in Auftrag gegebenen und gelieferten Bildmaterials zu zahlen.
  4. Nutzungsbestimmungen / Rechte
    Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes handelt. Mit Lieferung des Bildmaterials wird lediglich das Nutzungsrecht für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck oder welcher sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt, übertragen. Im Zweifel ist jener Nutzungszweck maßgeblich, für den das Bildmaterial gemäß Lieferschein zur Verfügung gestellt worden ist. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen Zustimmung von Filipe Ribeiro. Ausschließliche Nutzungsrechte, Exklusivrechte oder Sperrfristen sind gesondert vorab schriftlich zu vereinbaren und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar. Jegliche Nutzung des Bildmaterials ist nur unter der Voraussetzung der Anbringung des von Filipe Ribeiro vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild gestattet, es sei denn, die Parteien vereinbaren im Rahmen des jeweiligen Auftrags schriftlich etwas anderes. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht jeweils unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche von Filipe Ribeiro aus dem jeweiligen Auftragsverhältnis.
  5. Vertragsstrafe / Schadensersatz
    Jede unberechtigte Nutzung, Bearbeitung, Speicherung, Wiedergabe, Weitergabe oder sonstiger Verwendung von Bildmaterial ohne vorherige Zustimmung von Filipe Ribeiro hat in jedem Einzelfall die Zahlung einer Vertragsstrafe von mindestens in Höhe des fünffachen Honorars zur Folge, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche. Eine solche Vertragsstrafenzahlung begründet keinerlei Nutzungsrechte an dem jeweiligen Bildmaterial. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder zuordnungsunfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% des jeweiligen Nutzungshonorars zu zahlen. Wird die zur Durchführung eines Auftrags vorgesehene Zeit aus Gründen, die Filipe Ribeiro nicht zu vertreten hat, um mehr als 15% überschritten, so erhöht sich das Honorar von Filipe Ribeiro, sofern ein Pauschalpreis vereinbart wurde, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält Filipe Ribeiro auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann Filipe Ribeiro Schadensersatzansprüche geltend machen. Kommt ein vereinbarter und durch Filipe Ribeiro bestätigter Termin durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verschulden des Kunden ohne vorherige und spätestens drei Tage vor dem bestätigten Termin bei Filipe Ribeiro eingegangene schriftliche Terminsabsage nicht zustande, hat Filipe Ribeiro das Recht, eine Ausfallpauschale bzw. Schadensersatzansprüche in Höhe des vereinbarten Honorars geltend zu machen. Kommt ein vereinbarter und durch Filipe Ribeiro bestätigter Termin durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verschulden des Kunden ohne vorherige und spätestens vier Tage bis zwei Wochen vor dem bestätigten Termin bei Filipe Ribeiro eingegangene schriftliche Terminsabsage nicht zustande, hat Filipe Ribeiro das Recht, eine Ausfallpauschale bzw. Schadensersatzansprüche in Höhe von 75% des vereinbarten Honorars geltend zu machen. Kommt ein vereinbarter und durch Filipe Ribeiro bestätigter Termin durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verschulden des Kunden ohne vorherige und spätestens zwei bis vierWochen vor dem bestätigten Termin bei Filipe Ribeiro eingegangene schriftliche Terminsabsage nicht zustande, hat Filipe Ribeiro das Recht, eine Ausfallpauschale bzw. Schadensersatzansprüche in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars geltend zu machen.
  6. Haftung
    Filipe Ribeiro übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, außer es wird eine entsprechend unterschriebene Release-Vereinbarung beigefügt. Ein Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus, z.B. für abgebildete Werke bildender Kunst, etc. oder die Einholung von Genehmigungen, z.B. bei Museen, etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde versichert, das er an allen an Filipe Ribeiro übergebenen Vorlagen das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche Dritter, die auf einer Verletzung der o.g. Pflichten beruhen, trägt in jedem Fall der Kunde.
  7. Datenschutz
    Filipe Ribeiro speichert personenbezogene Kundendaten nur insoweit, als dies zur Durchführung des Auftrags und der daraus resultierenden Kundenpflege erforderlich ist. Alle erhobenen Kundendaten werden unter den einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Eine Weitergabe der gespeicherten Daten an Dritte erfolgt ausschließlich zu Zwecken der Auftragserfüllung. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nicht.
  8. Gerichtsstand / Sonstiges
    Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Vertragsparteien, soweit diese Vollkaufleute sind, ausschließlich Mannheim. Dies gilt auch bei Leistungen und Lieferungen im Ausland. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die etwaige Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit/Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

Diese AGB gelten ab 01.01.2009. Frühere AGB verlieren ihre Gültigkeit.